In Deutschland wurden über Jahre hinweg Finanzbehörden gezielt getäuscht, um sich Steuergelder auszahlen zu lassen, obwohl diese vorher gar nicht an den Fiskus abgeführt worden waren – der sogenannte Cum-Ex-Skandal. Die Grüne Bundestagsfraktion hat viel dazu beigetragen, dass diese kriminellen Praktiken aufgedeckt und verfolgt wurden und dass unser Staat daraus Konsequenzen zieht. So wurde von der Koalition in diesem Jahr ein Schutzgesetz für interne Hinweisgeber verabschiedet, die solche Praktiken den Behörden offenbaren. Denn komplexe Steuerbetrugsmodelle wie Cum-Ex lassen sich ohne Mitwirkung von Insidern kaum aufdecken. Die Union hat das abgelehnt. Nun möchte die Union einen Untersuchungsausschuss zum Umgang mit Cum-Ex in Hamburg einrichten. An der Vereinbarkeit des Untersuchungsgegenstands mit dem Grundgesetz haben Sachverständige allerdings erhebliche Zweifel. Warum diese Frage nun vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden muss, habe ich am Mittwoch in meiner Rede im Bundestag erklärt (ab Minute 42:15).

In dieser Woche besuchten mich Schülerinnen und Schüler der Abschlussklasse von der Irena-Sendler-Schule aus Hohenroth. Wir diskutierten über den Nahverkehr im Wahlkreis, die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 und die Möglichkeiten, selbst politisch aktiv zu werden. Der Besuch war für mich ein absolutes Highlight und ich drücke ganz fest die Daumen für den nun anstehenden Schulabschluss und die Zukunftspläne der jungen Erwachsenen!

Schwul, lesbisch, queer – vor allem junge Menschen setzen sich dafür ein, dass auch bei uns auf dem Land jede*r akzeptiert wird und das eigene Leben frei und ohne Diskriminierung gelebt werden kann. Nach dem erfolgreichen ersten Pride Day am 1. Juli in Bad Neustadt trifft sich  am 22. Juli um 18 Uhr der Verein CSD Haßberge e.V. zur zweiten CSD Demo auf dem Marktplatz in Haßfurt. Unter dem Motto "Hass erfassen und aus Haßfurt lassen: Queerer Aktionsplan Bayern jetzt!“ schließt sich der im vergangenen Jahr gegründete Verein der bayernweiten Forderung nach einer Erarbeitung eines queeren Aktionsplans an. Bayern ist derzeit das einzige Bundesland ohne einen solchen konkreten Plan.